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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ariso 1. Area of application 2. Membership 3. Termination right of the user 4. Data protection 5. Services offered by Ariso 6. Obligations of the user 7. User fees and other fees 8. Duration and termination of the contract 9. Restriction of guarantee and restriction of liabity 10. Change of terms of use 11. Retention right of Ariso and service blockage 12. Final regulations 1. Area of application 1.1 The terms of use are valid for the use of the Remote Information Service Operator (henceforth Ariso) of Ariso Finance GmbH, Feldstrasse 1,CH-9326 Horn, represented by manager Andreas Michael Schulz. Ariso is operated on the website www.ariso.eu.1.2 The possibility of use corresponds to the
services, offers, and contents of Ariso. The contract is valid after clicking on
the Einverstanden field during the registration process, or after receiving a
confirmation e-mail from Ariso, or , at the latest, upon receipt of payment.
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Automated
2. Nutzerkreis / Mitgliedschaft 2.1 Für die Nutzung von Ariso müssen Sie volljährig und voll geschäftsfähigsein. 2.2 Der Vertrag ist personenbezogen Zusätzlich erfolgt die Angabe der Bank- bzw. Kreditkarteninformationen je nach gewählter Zahlungsart. Der Nutzer verpflichtet sich, sowohl die persönlichen Daten, als auch die weiteren Bank- bzw. Kreditkartendaten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben sowie etwaige Änderungen seiner Daten unverzüglich mitzuteilen. Für eventuelle fehlerhafte Informationen und die sich daraus ergebenden Folgen ist allein der Nutzer verantwortlich. 2.3 Der Nutzer erhält unmittelbar nach Abschluss des Vertrags eine Mitteilung in elektronischer Form mit den Zugangsdaten für seine persönlich Nutzung. Ein Anspruch auf einen Vertrag besteht nicht. 3. Widerrufsrecht des Nutzers Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochenohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Ariso GmbH, Feldstrasse 1, CH-9326 Horn, Tel: +49 71 5605330, Fax: +49 71 5605333 oder E-Mail: "info@ariso.eu ". Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Nutzer der Ariso GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Ariso Finance GmbH mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat (z.B. durch Upload, Ausführung von Präsentationen mit Ariso, etc.). Ende der Widerrufsbelehrung. 4. Datenschutz 4.1 Die Ariso GmbH respektiert die Privatsphäre ihrer Nutzer.Personenbezogene Daten, welche die Ariso GmbH im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Service- oder Kommunikationsdienstleistungen benötigt, werden vertraulich behandelt und nur insoweit erhoben, verarbeitet und genutzt, als dies durch das Datenschutzrecht erlaubt ist oder der Nutzer hierin einwilligt. Soweit der Nutzer über Ariso Leistungen Dritter bestellt, werden die zur Durchführung der Bestellung erforderlichen personenbezogenen Daten des Nutzers von der Ariso GmbH an den Vertragspartner weitergeleitet. 4.2 Ariso erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der Servicedienstleistungen gem. Ziffer 5.4 dieser Nutzungsbedingungen nur insoweit, als dies durch das Datenschutzrecht erlaubt ist oder der Nutzer hierin einwilligt. Ariso weist darauf hin, dass persönliche Daten seiner Nutzer elektronisch verarbeitet werden. Seitens Ariso findet keine generelle Überprüfung des Inhalts der gespeicherten Bilder und Präsentationen auf dem Server statt. Sollte es jedoch zur Entdeckung anstößiger oder gesetzeswidriger Inhalte kommen, so kann der Nutzer jederzeit von der Ariso GmbH deaktiviert werden. 4.3 Die Ariso GmbH weist darauf hin, dass personenbezogene Daten der Nutzer elektronisch verarbeitet werden. 4.4 Die Ariso GmbH ist berechtigt, anonymisierte Nutzerinformationen Dritten für demographische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Die anonymisierten Daten dürfen von der Ariso Finance GmbH ferner zur Erstellung von Statistiken und Trenderkennungen sowie zur Qualitätssicherung verwendet werden. 4.5 Bei kostenpflichtigen Diensten oder Leistungen werden die Kommunikationsdaten als Nachweis für die Richtigkeit der Abrechnung jeweils bis zum Eingang des vollen Rechnungsbetrags gespeichert. 4.6 Adress- und Negativdaten können bei berechtigtem Interesee zweckgebunden anderen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. 5. Leistungsbestandteile von Ariso 5.1 Ariso bietet Nutzern Internet-Dienstleistungen an, die im Nutzer-Bereich abgerufen werden können. 5.2 Die im Angebot spezifizierten beständigen Leistungen werden für die Dauer der Nutzung im Rahmen der dazugehörigen Leistungskriterien erbracht. Ariso garantiert dabei eine Nutzungsmöglichkeit zu 95% der üblichen Geschäftszeiten. Ausgenommen davon sind Ausfälle des Internetanschlusses des Providers der Ariso GmbH oder des Internets an sich, sowie höhere Gewalt. 5.3 Im Rahmen der Nutzung erhalten die Nutzer einen Newsletter mit leistungsbezogenen Inhalten und weitere Benachrichtigungen mit Themenbezug zur Nutzung von Ariso. 6. Pflichten des Nutzers 6.1 Der Nutzer hat das geltende Recht der Schweiz sowie die vorliegendenNutzungsbedingungen zu beachten und einzuhalten. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer: • a. bei der Anmeldung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen, insbesondere seinen richtigen Vorund Nachnamen sowie seine richtige Postanschrift anzugeben. Es sind keine Spitznamen, Abkürzungen und/oder Falschangaben zulässig; • b. bei der Anmeldung bzw. Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen richtige und vollständige Angaben zu dem vorgesehenen für ihn maßgeblichen Zahlungsmittel (z.B. Bankverbindung, Kreditkarte) zu machen; sollten die Angaben unzutreffend sein und eine Einziehung der Gebühren deshalb oder aus einem anderen in der Sphäre von Ariso liegenden Grund fehlschlagen oder eine Rückbelastung erfolgen, trägt Nutzer sämtliche damit verbundenen Kosten; • c. Ariso weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten zu benutzen; • d. das geltende Recht der Schweiz, insbesondere Jugendschutzvorschriften sowie strafrechtliche Bestimmungen, zu beachten; • e. die Privatsphäre anderer zu respektieren und daher in keinem Fall belästigende, schädigende, gefährdende, verleumderische, bedrohende, gewaltverherrlichende, rassistische oder sonst verwerfliche Inhalte über Ariso zu präsentieren; • f. Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Marken, Patente und sonstige Eigentumsoder Persönlichkeitsrechte, nicht zu verletzen, insbesondere keine Raubkopien zu erstellen und zu verbreiten; und • g. keine Anwendungen auszuführen, die zu einer Veränderung der physikalischen oder logischen Struktur der genutzten Netze führen können. 6.2 Der Nutzer verpflichtet sich, die Ariso GmbH von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen die Ariso Finance GmbH wegen Inhalten oder Verhaltensweisen des Nutzers geltend gemacht werden. Dazu gehören auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und -verteidigung. 6.3 Zur Nutzung von Ariso ist ein Passwort notwendig. Der Nutzer verpflichtet sich, seinen Zugang geheim zu halten, insbesondere Passwort und Benutzerkennwort sorgfältig aufzubewahren. Passwort sowie ggf. weitere Zugangscodes dürfen nicht weitergegeben werden. Jeder Nutzer trägt die Verantwortung für sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Zugang erfolgen und haftet insbesondere für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Benutzung seines Nutzer-Accounts. Der Nutzer verpflichtet sich, die Ariso GmbH bei Verlust des Passworts und bei einer unbefugten Nutzung seines Nutzer-Accounts sofort zu unterrichten. Die Ariso GmbH wird den Zugang des Nutzers zum passwortgeschützten Bereich unverzüglich nach Eingang der Mitteilung sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach schriftlichem Antrag des Nutzers möglich. 6.4 Die Nutzung des Nutzer-Accounts für ungesetzmäßige Werbe- oder Akquisitionsmaßnahmen und jede andere Form von nicht legalen Werbe oder Marketingbotschaften, insbesondere das sogenannte Spamming, also das Versenden von Massen-Emails, ist nicht gestattet und verpflichtet den Nutzer zum Ersatz des der Ariso GmbH entstandenen Schadens. Grundsätzlich ist es nicht erlaubt Emails an nicht persönlich bekannte Personen mit Links oder sonstigen Hinweisen auf Ariso zu versehen. 6.5 Für den Fall, dass der Nutzer gegen seine Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen verstößt, insbesondere gegen die vorstehenden Ziffern 6.1 bis 6.4 oder seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt bzw. Zahlungstransaktionen nicht durchgeführt oder solche rückbelastet werden, ist die Ariso GmbH, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Nutzer-Account vorläufig ganz oder teilweise zu sperren. Darüber hinaus ist die Ariso GmbH berechtigt, etwaige Zugänge des Nutzers zu anderen Diensten der Ariso Finance GmbH, für welche der Nutzer registriert ist, einzuschränken oder, nach vorheriger Ankündigung (per E-Mail genügt), unter Einhaltung einer Frist von einer Woche, ebenfalls vollständig zu sperren. Erfolgt die Sperrung des Nutzer-Accounts nur wegen offenstehender Forderungen und gleicht der Nutzer diese innerhalb von zwei Wochen nach entsprechender Mahnung (E-Mail genügt) aus, wird der Nutzer-Account wieder entsperrt. 7. Nutzungsgebühr und sonstige Gebühren 7.1 Die Nutzungsgebühr ergibt sich aus den jeweiligen Preisangaben imAngebot. Die je nach Angebot spezifizierte Nutzungsgebühr wird innerhalb von 14 Tagen nach Zustandekommen des Nutzungsvertrages zur Zahlung fällig. Bei Verlängerungen sind die Nutzungsgebühren innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Vertragsverlängerung zur Zahlung fällig. 7.2 Sämtliche allgemeinen Verbindungsentgelte und ggf. zusätzlich in den jeweiligen Nutzungs-Angeboten spezifizierten Verbindungsentgelte und Preise sind durch den Nutzer zusätzlich zu leisten. Hinsichtlich der in Ariso angegebenen Produkte Dritter kommen die jeweiligen Vertragsverhältnisse hinsichtlich des Kaufs von Produkten bzw. des Bezugs von Leistungen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dritten zustande. 7.3 Die Begleichung der Nutzungsgebühr und, soweit im Vertragsverhältnis zu der Ariso GmbH, der sonstigen ausgewiesenen zusätzlichen Preise und Gebühren erfolgt je nach Wahl des Nutzers über Lastschrifteinzug oder Kreditkartenabbuchung. Sämtliche Kosten des Zahlungsvorgangs unter Einschluss von Kosten, die aufgrund unzureichender oder nicht zutreffender Angaben des Nutzers entstehen, sind vom Nutzer zu tragen. Der vom Nutzer bei Vertragsabschluss angegebene Zahlungsweg (bzw. der gegebenenfalls nach Vertragsschluss vom Nutzer aktualisierte Zahlungsweg) darf von der Ariso Finance GmbH auch für den Einzug nachfolgender, in diesem Vertrag begründeter Gebühren und Entgelte benutzt werden. 7.4 Schlägt der Forderungseinzug aufgrund eines in der Sphäre des Nutzers liegenden Grundes fehl, so hat der Nutzer der Ariso Finance GmbH die dadurch entstehenden Mehrkosten, insbesondere die Rücklastgebühren, zu erstatten. 7.5 Die Ariso GmbH ist berechtigt, das Inkasso durch Dritte durchführen zu lassen und an diese ihre Forderungen abzutreten. Hierfür ist die Ariso GmbH berechtigt, die Bestandsdaten des Nutzers an Dritte zu übermitteln. Die gesetzlich zulässige Übermittlung weiterer Daten des Nutzers zum Zwecke des Forderungseinzugs bleibt unberührt. 8. Laufzeit und Beendigung der Mitgliedschaft 8.1 Die für den Nutzungsvertrag geltende Laufzeit beträgt 3 Monate.Danach verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils 3 weitere Monate sofern dieser nicht 1 Monat vor Ende der 3 Monatsfrist gekündigt wird. Eine ordentliche Kündigung durch die Ariso GmbH kann auch durch Löschung des Nutzer-Accounts erfolgen; sie ist durch die Ariso GmbH durch E-Mail an den Nutzer mit einer Frist von mindestens ein Monat im voraus anzukündigen. 8.1a Hat der Nutzer den Vertrag über das CLICK2PAY Bezahlsystem abgeschlossen, so ist er verpflichtet innerhalb dieses Systems auch zu kündigen. Er hat nach dem Login bei CLICK2PAY in seinem gesicherten Bereich die Möglichkeit, den Vertrag im Rahmen der Fristen zu aufzulösen. 8.2 Bei einer Kündigung durch den Nutzer hat dieser zu seiner zweifelsfreien Identifikation als rechtmäßiger Inhaber des Nutzer- Accounts seinen Ariso-Nutzernamen, seinen vollständigen Namen, seine Adresse sowie seine Kundennummer oder eine Rechnungsnummer, die nach Anmeldung im Kundencenter abgerufen werden kann, und möglichst auch eine Telefonnummer für kurzfristige Rückfragen anzugeben. Ungenügende Angaben gehen zu Lasten des Nutzers und können ggf. dazu führen, dass die Kündigung unwirksam ist. 8.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund seitens der Ariso Finance GmbH liegt insbesondere dann vor, wenn • der Nutzer bei Nutzung von kostenpflichtigen Diensten oder Leistungen seinen Zahlungspflichten trotz Mahnung (per E-Mail genügt) nicht innerhalb von vier Wochen nachkommt bzw. im Wiederholungsfall auf Mahnungen nicht innerhalb von zwei Wochen zahlt; • der Nutzer trotz Mahnung fortgesetzt gegen die unter Ziffer 6 aufgeführten Pflichten verstößt; bei Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften oder einem entsprechenden dringenden Tatverdacht ist eine Mahnung entbehrlich; gleiches gilt, wenn die Postanschrift des Nutzers nicht in einem der im Anmeldeformular aufgeführten Länder liegt. Eine außerordentliche Kündigung durch die Ariso GmbH kann auch durch Löschung des Nutzer-Accounts erfolgen. 9. Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkung 9.1 Auf den Transport von Daten über das Internet oder das WWW hat dieAriso GmbH keinen Einfluss. Die Ariso GmbH übernimmt daher keine Gewähr dafür, dass über Ariso bzw. die einzelnen Dienste übermittelte Daten den Empfänger richtig erreichen, soweit bei der Übermittlung außerhalb des Servers der Ariso GmbH ein Fehler auftritt. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass der Datentransport über das Internet nicht abhör- und veränderungssicher ist, ihm wird daher empfohlen, selbst Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, z.B. Verschlüsselungsmechanismen und Virenschutzprogramme zu verwenden. 9.2 Die Ariso GmbH haftet nur, soweit die Ariso Finance GmbH, ihren Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch die Ariso Finance GmbH, ihre Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden. 9.3 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Ariso Finance GmbH bei Vermögensschäden für mittelbare Schäden, insbesondere Folgeschäden, unvorhersehbarer Schäden und untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinn ausgeschlossen. 9.4 Es besteht kein Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit von Ariso. Die Ariso GmbH haftet nicht für Schäden durch kurzfristige Ausfälle der maßgeblichen Server bzw. durch Ausfälle, die auf Wartungsarbeiten beruhen. 9.5 Es besteht keine Haftung im Falle des Verlustes oder der nicht vollständigen, verspäteten oder sonst wie nicht ordnungsgemäßen Übermittlung von Daten. Dem Nutzer wird empfohlen, eventuell über den Nutzer-Account empfangene Daten zu prüfen, diese abzurufen und selbst Sicherungskopien seiner Daten zu erstellen. 9.6 Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung - insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - der Ariso GmbH bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung der Ariso GmbH bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. 9.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche. 10. Änderung der Nutzungsbedingungen Die Ariso GmbH ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungenjederzeit zu ändern. In diesem Fall kann der Nutzer seinen Nutzungsvertrag bis zu 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderung kündigen. Ansonsten wird der Nutzungsvertrag zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt. 11. Zurückbehaltungsrecht von Ariso / Sperrung von Leistungen Soweit der Nutzer mit seiner Zahlungspflicht für entgeltlicheLeistungsbestandteile in Verzug gerät, ist die Ariso Finance GmbH berechtigt, weitere - auch unentgeltliche - Leistungen vorläufig zu sperren. Dies geschieht insbesondere, um den Nutzer von der Inanspruchnahme weiterer entgeltlicher Leistungen abzuhalten. 12. Schlussbestimmungen 12.1 Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieserNutzungsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken. 12.2 Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen. 12.3 Es gilt das Recht der Schweiz. Die Anwendung von UN- oder EU-Kaufrecht ist ausgeschlossen. |
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